Beitrag zum Behindertenbeauftragten

11. April 2017 - Dieter Fette
Dieter Fette

Zur HFA Sitzung am 6.04.2017 „Ehrenamt für Menschen mit Behinderung“:

Die HFA Sitzung war keine Sternstunde für die Politik in Lübbecke. Die CDU engagierte sich mit Vehemenz und rhetorischen Seitenhieben auf die SPD und den Bürgermeister für die Erhöhung der Bezüge für ein Ehrenamt, das es eigentlich nicht mehr gibt.
In dem einstimmig gefassten Beschluss des HFA vom 18.11.2010 steht: „Herr Michael Biesewinkel, Bleichstr. 14, 32312 Lübbecke, wird für die Dauer der Wahlzeit des Rates zum ehrenamtlichen Ansprechpartner für die Belange der Menschen mit Behinderung gewählt. Er erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 €.“
Die Wahlzeit ist 2014 abgelaufen und damit auch die Amtszeit Herrn Biesewinkels. Insofern war der Antrag eigentlich eine Luftnummer, quasi eine Übung am Hochreck ohne Stange. Außerdem ist klar formuliert „pauschale Aufwandsentschädigung“, was eine Abrechnung nach Aufwand ausschließt.
Es war allerdings augenscheinlich, dass auch der Rest des HFA und die Verwaltung sich in diesem Punkt nicht kundig gemacht hatte.
Der Bürgermeister beantwortete meine Anfrage, ob die Verwaltung ohne Herrn Biesewinkel mehr Arbeit leisten müsse oder die Menschen mit Behinderung ohne Herrn Biesewinkel schlechter dran wären, sinngemäß mit Nein.
Mit Bezug auf § 13 BGG – Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung auf örtlicher Ebene – beantragte die SPD, dass die Verwaltung die Aufgaben von Herrn Biesewinkel übernimmt und eine neue Position dafür schafft. Nun frage ich mich, wenn die Aussagen des Bürgermeisters richtig sind, dass die Verwaltung durch Herrn Biesewinkel keine Entlastung erfahren hat, was rechtfertigt jetzt eine neue Position? Fallen dann doch mehr Stunden in der Verwaltung an? Nebenbei, hätte es diesen Antrag auch gegeben, wenn Herr Biesewinkel Mitglied der SPD wäre?
Warum dann der Vorschlag von den Grünen noch kam, einen Ausschuss zu gründen, für Aufgaben, die die Verwaltung ohnehin erbringt, erschließt sich mir nicht.
Alle wären besser dran gewesen, wenn das Ehrenamt einvernehmlich ohne Getöse, rückwirkend auf den Beginn der neuen Wahlperiode, legitimiert worden wäre. Herr Biesewinkel könnte seinen Vollzeitjob ausüben bzw. antreten und mit deutlich verringertem Stundenaufwand als Behinderter für die Belange der Behinderten eintreten. Die Behinderten hätten jemand, der aus eigener Erfahrung ihre Probleme besser versteht, und die Verwaltung müsste keine neue Position schaffen, ob nun mit zusätzlichem Stundenaufwand oder ohne. Über den Antrag der FDP, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, wurde gar nicht erst abgestimmt. Vielleicht hätte man sich damit die Zeit verschaffen können, über diese Angelegenheit gründlicher nachzudenken.