Berichterstattung über Flüchtlinge

4. November 2015 - Dieter Fette
Dieter Fette

Wenn ich zum Maßstab nehme, dass sowohl die CDU als auch die SPD, stellvertretend für rechte und linke Positionen, die Berichterstattung der Redaktion der NW Lübbecke gelegentlich heftig kritisieren, dann haben Sie bisher augenscheinlich, im Sinne der Neutralität, alles richtiggemacht. Das ist in Anbetracht der Besitzverhältnisse beim Verlag aller Ehren wert.

Meine Kritik ist grundsätzlicher Art. Die einer neutralen Haltung verpflichtete „Bundeszentrale für politische Bildung“ definiert „Rechts“ und „Links“ so:

In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle, rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.
„Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Das zentrale linke Anliegen ist Solidarität mit den Schwächeren.“

Als Liberaler tendiere ich zu den hier beschriebenen rechten Positionen, ohne die Solidarität mit den Schwächeren vernachlässigen zu wollen. Damit stehe ich dann ja wohl schon in der auch von der NW zitierten „rechten“ Ecke?

Ich bemängele die Schludrigkeit allgemein, nicht nur bei der NW, mit der nicht zwischen rechts und rechtsextrem unterschieden wird und befürchte, dass dieses System hat. Rechts wird gern in Verbindung mit Gewalt zitiert, von „Linker Gewalt“ lese und höre ich wenig. Linksextremisten werden beschönigend mit „Autonome“ bezeichnet, damit „Links“ nicht mit negativ belasteten Wörtern wie Gewalt und Randale in Beziehung gebracht wird. Am Dekonstruktivismus geschulte Gesinnung zeigt sich nicht nur bei der Genderdiskussion.

Kirche, Gewerkschaften und vornehmlich linke Politiker marschieren in Bielefeld im „Bündnis gegen rechts“, also auch gegen die von der Bundeszentrale für politische Bildung beschriebenen rechten Politiker? Schämen die sich nicht, mit Linksradikalen in einer Front gegen Demokraten zu marschieren? Haben sie wirklich lediglich nur „vergessen“ zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden? Wenn sie rechtsextrem meinen, sollen sie es sagen, dann haben sie auch meine Sympathie.

Die Berichterstattung in der veröffentlichten Meinung ist im Allgemeinen um Neutralität bemüht. Die Einseitigkeit besteht im Weglassen von unliebsamen Meldungen. Das wird zu recht bemängelt. Die Antwort auf diesen Vorwurf, es würde über die enorme Hilfsbereitschaft berichtet, geht ins Leere und bestätigt ihn sogar.

Die frühe Berichterstattung über das geplante Zeltlager für Flüchtlinge hat bei der Lübbecker Politik einheitlich keine Begeisterung hervorgerufen. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Sollte Detmold, Minden oder Düsseldorf beschließen, zusätzlich zu den ca. 300 bis 400 nochmal 1000 Flüchtlinge in Lübbecke unterzubringen, wird die Stadt mit Unterstützung aller Parteien dagegen klagen. Es kann nicht angehen, dass die kleine Stadt Lübbecke 2 bis 3 mal so viel Flüchtlinge aufnimmt, wie das zugegeben kleine Land Luxemburg. Ich hoffe in diesem Falle auf eine massive, gewaltfreie Unterstützung der Bevölkerung, die sich nicht gegen die Flüchtlinge richtet, sondern gegen die verantwortungslose internationale, europäische und bundesdeutsche Politik.

Die internationale Politik hat Strukturen vernichtet, die nicht demokratisch und nicht menschenfreundlich waren, aber dadurch ein Chaos geschaffen, das den Flüchtlingsstrom in massiver Weise mit verursacht hat.

Die Flüchtlingsproblematik ist nur gemeinsam mit allen europäischen Staaten in den Griff zu bekommen. Aber die europäische Politik hat in einem Ausmaß versagt, dass zeigt, dass dieses Europa mit den derzeitigen politischen Strukturen nicht überlebensfähig ist. Das Flüchtlingsproblem ist seit Jahren bekannt. Die Kosten des europäischen Parlaments steigen Jahr für Jahr. 2012 waren es 1.74 Mrd. €. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 2004 bis 2013 von 3942 Personen auf 6245 Personen gestiegen. Was machen die eigentlich?

Die Bundesregierung, voran die Kanzlerin, missachtet ihren Eid, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Sie verletzt alle europäischen Regeln, von den Maastricht Kriterien (in diesem Zusammenhang nicht relevant), über das Schengen-Abkommen bis hin zu den Dublin 3 Vereinbarungen. Da befindet sie sich im Einklang mit den meisten europäischen Ländern. Es gibt wohl doch Gemeinsamkeiten.