Die FDP will die Schuldenbremse für Lübbecke

18. September 2015
Jürgen Brockmann

In Verantwortung für die zukünftigen Generationen beantragt die FDP die Einführung einer von Jürgen Brockmann erarbeiteten Nachhaltigkeitssatzung.

Die FDP sieht darin ein notwendiges Werkzeug, um die angestrebte Haushaltskonsolidierung in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) vom 10. September realisieren zu können.

Eine Nachhaltigkeitssatzung ist erst von wenigen Kommunen beschlossen worden. Das Ziel einer Verhinderung zusätzlicher Schulden ist dort aber zumeist nur als Appell formuliert. Konkrete Rahmenbedingungen fehlen und es besteht eine Hintertür bei extremen Haushaltslagen. In Einzelfällen ist festgelegt, dass Unterdeckungen durch die Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B zu verringern sind. Solche Satzungen erscheinen uns weder erfolgversprechend noch umfassend genug.

Wir möchten über eindeutige Grenzwerte einen Rahmen definieren, wo Anpassungen zwingend werden und auch Umfang und Zeitspanne solcher Maßnahmen feststehen. Insofern geht es um ein längerfristiges Handlungskonzept, um

a) konjunkturstarke Phasen zum Abbau der Verschuldung und nicht nur für eine Ausweitung konsumtiver Leistungen zu nutzen und

b) so Freiräume zu schaffen, um eine stärkere Kontinuität bei den Ausgaben zu ermöglichen bzw. eine antizyklische Investitionspolitik betreiben zu können.

Haushaltskonsolidierung benötigt ein verbindliches Rahmenwerk, welches Disziplin einfordert. Entscheidungen dürfen nicht immer wieder vertagt oder aufgeschoben werden können. Eine Zustimmung zum FDP-Antrag sehen wir deshalb als eindeutiges Signal, dass die Schuldenbremse nicht Rhetorik bleibt sondern wirklich gewollt ist und gelebt wird.

Jürgen Brockmann
14. Juli 2013