Die Situation der Flüchtlinge in Lübbecke

30. April 2016 - Dieter Fette
Dieter Fette

Das Thema Flüchtlinge wird in Deutschland immer noch heiß diskutiert. Dabei werden rechtliche, moralische und wirtschaftliche Argumente angeführt und miteinander vermischt.

Die Frage ist, welche Position haben wir als Rat der Stadt Lübbecke? Zunächst, wir sind nicht die Legislative. Die Gesetze werden in Berlin und Brüssel gemacht. In diesem Fall kommt ist es so, dass die Bundeskanzlerin sich über die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages hinweggesetzt hat, ihre eigenen moralischen Grundsätze über die Gesetze stellt (wie ihr Ziehvater Kohl), und die Grenzen ohne Legimitation geöffnet hat. Dem „Wir schaffen das“ und „Wenn nicht, dann ist das nicht mehr mein Land“ ist hinzufügen, es ist auch nicht mehr ihr Europa, denn in Europa folgt ihr in dieser Frage offensichtlich kaum jemand mehr.  Ebenso wenig wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D., di Fabio und Papier, die schwere Bedenken gegen eine derartige Vorgehensweise haben.

Der Rat der Stadt Lübbecke ist ausführendes Organ der Landes- und Bundesregierung zur Bewältigung der Riesenaufgabe „Flüchtlinge und Migranten“. Dabei gilt es, die Landesgesetze, das Grundgesetz, das Asylrecht, die Genfer Konvention und das Dublin 3 Abkommens zu beachten. Es ist und bleibt aber unsere Hauptaufgabe in diesem Rahmen die Interessen der Bürger der Stadt Lübbecke zu vertreten. Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Sportstätten und soziale Einrichtungen und müssen erhalten, ausgebaut und neu gebaut werden. All das geht nur mit den dazu nötigen Finanzmitteln. Sie bestehen im Wesentlichen aus Zuwendungen vom Land und Bund, der Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Grund- und Gewerbesteuern wurden gerade erhöht. Die Grundsteuer trifft die Lübbecker Grundstückseigentümer, die Gewerbesteuer die örtliche Wirtschaft. Die Lübbecker Bürger sind nicht beliebig belastbar, auch das kann soziale Probleme geben, und die Wirtschaft ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird.
Die der Lübbecker Kommune zugewiesenen Sondermittel für die Flüchtlinge reichen bei weitem nicht. Bei den Flüchtlingszahlen von denen der Bürgermeister ausgeht, ist mit einem zusätzlichen Finanzbedarf im hohem sechs- bis siebenstelligen Betrag zu rechnen, für den es keine Deckung gibt.

Der freiwillige Einsatz der ehrenamtlich Tätigen hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge so gut gelungen ist und die kluge Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters haben dazu geführt, dass es augenscheinlich für Flüchtlinge in Lübbecke kaum Akzeptanzprobleme gibt.
Es muss aber klar sein, dass der Rat der Stadt, als gewählter Interessensvertreter aller Lübbecker Bürger, die Richtung vorgibt. Bei aller Anerkennung für die Leistungen der Ehrenamtlichen und ihrem Willen mehr zu tun; wir können bei diesen hohen Flüchtlingszahlen, nicht über die hohen Standards, die das Grundgesetz, das Asylgesetz und die Genfer Konvention setzen, hinausgehen. Zur Zeit leben ca. 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, und es gibt in Afrika ein Potential von mehreren Hundert Millionen Flüchtlingen.

Aus alle dem folgt, dass wir bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht ausschließlich die dezentrale Unterbringung in den Vordergrund stellen dürfen. Wir müssen auch berücksichtigen, wer realistisch eine Chance hat, hier bleiben zu können. Das gesetzlich (nach Schengen und Dublin 3) eigentlich nur ein ganz geringer Teil der Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht hat, kann dabei außer Acht bleiben, aber es gibt Unterschiede für Flüchtlinge mit Asylrecht, Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlingen.

In der Realschule sollten alle Flüchtlinge, mit geringem Bleiberecht bevorzugt untergebracht werden. Dazu müssen die derzeit exorbitant hohen Kosten, die dort pro Flüchtling entstehen, gesenkt werden. Auch wenn der derzeitige Partner gute Arbeit leistet, Konkurrenz fördert das Geschäft.

Die Praxis, mit Dringlichkeitsbeschlüssen unter Umgehung des Rates Grundstücke für mehrere Hunderttausend € mit dem Zweck Wohnraum für Flüchtlinge zu kaufen, muss aufhören. Nur für Flüchtlinge, bei denen wir vom dauerhaftem Bleiberecht ausgehen können, sollten auch dauerhafte Lösungen, geschaffen werden.