Die Begriffsbestimmung von „Neoliberal“ ist nicht beliebig

4. April 2018 - Dieter Fette
Dieter Fette

Die Begriffsbestimmung von „Neoliberal“ ist nicht beliebig. Es gibt eine politische Bewegung der „Neoliberalen“ und darüber gibt es historische Fakten. Bei Sozialisten und Linken aller Couleur wird „Neoliberalismus“ als Kampfbegriff gebraucht, als Synonym für radikalen Marktliberalismus und Raubtierkapitalismus. Das geschieht häufig aus Unwissenheit und Mangel an Bildung und manchmal einfach aus Mangel an Argumenten zur Verleumdung des politischen Gegners.

Leider sind speziell die Öffentlich Rechtlichen Medien aber auch andere, unkritisch und eher dem linken Spektrum zugeneigt, gern bereit diesen sozialistischen Kampfbegriff in diesem Sinne zu interpretieren, obwohl man von ihren Redakteuren die Kenntnis der historischen Fakten erwarten dürfte.

Der Neoliberalismus ist die Reaktion auf einen Lernprozess, bei dem die Erkenntnis gewonnen wurde, dass es ganz ohne Staat nicht geht. Schon John Stewart Mill hatte im 19. Jahrhundert erkannt, dass die reine Lehre, wie von den großen liberalen Denkern John Locke und Adam Smith entworfen, in der Praxis zu großen Verwerfungen geführt hatte. Eine sehr interessante Abhandlung und Würdigung von John Stewart Mill und seinen Ideen findet man unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/die-weltverbesserer/john-stuart-mill-ein-kaempfer-fuer-die-freiheit-12747930-p2.html.

Der Begriff „Neoliberalismus“ geht auf Alexander Rüstow zurück. Der war alles andere als ein Marktradikaler, nachzulesen unter https://liberalesinstitut.wordpress.com/2013/12/17/alexander-rustow-der-erste-neoliberale/.
Die Mont Pelerin Gesellschaft, die vom Nobelpreisträger Friedrich Hayek gegründet wurde, war die Organisation der Neoliberalen. Sie setzte sich aus Wirtschaftswissenschaftlern, Philosophen, Historikern und Politikern zusammen, die ganz unterschiedliche Vorstellungen vom Neoliberalismus hatten.

Auf der einen Seite der Philosoph Karl Raimund Popper, der Begründer des Kritischen Rationalismus, und auf der anderen der Nobelpreisträger Milton Friedmann. Milton Friedmann stellt die herausragende Bedeutung der Marktmechanismen heraus, ihn auf einen Vertreter des „Raubtierkapitalismus“ zu reduzieren, ist sehr schlichtes Denken.

Zur Mont Pelerin Gesellschaft gehörten auch die Ordoliberalen aus Deutschland.
Entscheidend ist für uns, was in Deutschland geschah. Hier entwickelten die Ordoliberalen der Freiburger Schule Eucken, Müller-Armack und Röpke die Soziale Marktwirtschaft. Die Maxime war: Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich, Hilfe zur Selbsthilfe für bedürftige Menschen und für die, die sich nicht selbst helfen können, staatliche Unterstützung, in der Wirtschaft keine Monopole und Oligopole.

Ludwig Erhard, der Wirtschaftsminister der Nachkriegsjahre setzte diese Ideen durch gegen den Willen von Sozialdemokraten und großen Teilen der CDU (Ahlener Programm), die mehr auf den Staat setzten wollten. Mit den freigesetzten Kräften wurde der „Wohlstand für Alle“, wie er angestrebt wurde, zwar nicht realisiert, das wird wohl, unter welchem Wirtschaftssystem auch immer, ein Traum bleiben. Aber gemessen an der Ausgangssituation ein gewaltiger Fortschritt und zu Recht konnte man diesen Erfolg als ein “ Wirtschaftswunder“ bezeichnen.
Wenn Sozialisten und andere Linke die Rückkehr zur „sozialen“ Marktwirtschaft fordern und gegen den Neoliberalismus“ protestieren, wissen sie offensichtlich nicht wovon sie reden.